Die Schweiz liefert keine Waffen an Länder, die sich im Krieg befinden. Doch so einfach ist das nicht. Die Eidgenoss:innen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, Israel und an die USA. Alles für das Geld. Ist Frieden nicht mehr wert als Krieg?

von Felix Poser

Die Schweiz ist neutral. Kaum etwas fällt einem zu diesem Land vorher ein. Vielleicht noch Schokolade und das schöne Geld, aber das wars dann auch. Und weil die Schweiz neutral ist, liefert sie keine Waffen an Kriegsparteien. So will es schließlich das Neutralitätsrecht und das Haager Abkommen von 1907.

Doch so ganz stimmt das leider nicht. Die Schweiz liefert nämlich sehr wohl Waffen an Länder, die sich im Krieg befinden. So hat Saudi-Arabien der Schweiz 2021 Waffen im Wert von über 51 Millionen Euro abgekauft. Ein Land, das im Jemen aktuell einen mörderischen Krieg führt.

Damit nicht genug: Ein weiterer Abnehmer von Schweizer Waffen ist Israel. Die Schweiz liefert also Waffen, die im Nah-Ost-Konflikt eingesetzt werden können. Die Liste geht weiter. Die Waffen der Eidgenoss:innen gehen des Weiteren nach Katar, Pakistan, Ägypten und in die USA.

Kontrollverlust

Alles Länder, die in der jüngeren Vergangenheit kriegerische Situationen erlebt haben. Ob im Konflikt mit anderen Ländern oder im Konflikt mit dem eigenen Volk.

Sobald die Schweiz Waffen an andere Länder verkauft hat, verliert sie die Kontrolle darüber, was die neuen Eigentümer mit diesen Waffen anstellen. Und nur weil ein Land im Moment des Handels nicht im Krieg ist, heißt es noch lange nicht, dass die Waffen nicht früher oder später mal in einem Krieg eingesetzt werden.

Nicht jeder Handelspartner achtet wie Deutschland auf die Befindlichkeiten der Schweizer:innen.

Deutschland darf Munition nicht weitergeben

Die Eidgenoss:innen haben Deutschland untersagt in der Schweiz produzierte Munition für die Gepard-Abwehr-Panzer, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat, an die Ukraine weiterzugeben. Die Schweiz hat sich dies im Handelsvertrag mit Deutschland, dem größten Abnehmer für Schweizer Rüstungsexporte, versichern lassen.

Doch anders als in diesem Fall hat die Schweiz eben in vielen anderen Fällen keine Kontrolle mehr darüber, wie die Waffen eingesetzt werden, die sie verkauft. Dabei stellt sich die Frage: Warum liefert die Schweiz überhaupt Waffen?

Paradoxes Neutralitätsrecht

Das hat wiederum auch mit dem Neutralitätsrecht zu tun. Denn nach dem Haager Abkommen verpflichtet sich die Schweiz auch dazu, sich im Falle des Angriffs auf das eigene Land selbst zu verteidigen. Im Angriffsfall kommt die Nato nicht zur Hilfe. Deshalb muss die Schweiz Waffen produzieren, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Doch weil die Produktion nicht rentabel wäre, wenn die Schweiz keine Waffen ins Ausland liefern würde, muss exportiert werden.

Doch muss denn wirklich immer alles rentabel sein? Ist Frieden nicht vielleicht viel mehr wert als Krieg?

(Quelle Titelbild: Daniel Sessler/unsplash)